ZVR

Im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer können Vorsorgevollmachten und zusätzlich ggf. Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert werden.

Wir sind als Zentrum für Angewandte Ethik als registrierter, instiutioneller Nutzer beim ZVR anerkannt und können mittels einer Schnittstelle unmittelbar Eintragungen und Änderungen vornehmen.

Bei einem Unfall werden die behandelnden Ärzt*innen nach Ihrer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung suchen. Wenn diese Dokumente nicht auffindbar sind und keine Hinweise auf die Vertrauensperson ermittelt werden können, werden die behandelnden Ärzt*innen beim Gericht für Sie eine rechtliche Betreuung beantragen.

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens beim Betreuungsgericht fragt das Betreuungsgericht nun beim Register der Bundesnotarkammer nach, ob eine Vollmacht vorliegt.

Wenn nun eine Vollmacht im Register der Bundesnotarkammer verzeichnet ist, fordert das Gericht bei der meldenden Stelle, also bei uns, die Dokumente an. Wenn nach Prüfung durch das Betreuungsgericht eine ausreichende Vollmacht vorliegt, in der eine Vertrauensperson beauftragt ist, ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung nicht erforderlich und die bevollmächtigte Peson verständigt. Damit ist das Betreuungsverfahren dann beendet, da es keine Dinge weiter gerichtlich zu regeln gibt.

Wenn die vorhandene Vorsorgevollmacht nicht bekannt wird, wird das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für Sie einrichten. Dies Verfahren können Sie durch eine Eintragung im Register der Bundesnotarkammer vermeiden.

Dokumentenweitergabe

Anfrageberechtigt sind beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) Betreuungsgerichte.

Ein Betreuungsgericht ist im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit einer rechtlichen Betreuung verpflichtet, beim Zentralregister der Bundesnotarkammer anzufragen, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt. Ein Gericht wird sich dann entweder mit der bevollmächtigten Person oder mit uns in Verbindung setzen, damit wir die bei uns vorhandene Vollmacht an das Gericht senden.

Die bei uns vorliegenden Dokumente von Ihnen geben wir ausschließlich und nur nach Aufforderung an Gerichte weiter.

Anderen Personen oder Institutionen erteilen wir keine Auskunft.

Ablauf der Registrierung

Zur Registrierung Ihrer Vorsorgedokumente bei der Bundesnotarkammer beschreiben wir Ihnen nachfolgend den Ablauf:

1. Zur Registrierung muss eine Vollmacht bzw. eine Betreuungsverfügung erstellt worden sein. In der Vollmacht muss Ihr Geburtsort genannt sein. Zusätzlich können wir in das Register eine Patientenverfügung oder eine Betreuungsverfügung eintragen.

2. Wir benötigen für die Registrierung Ihre Dokumente als Original. Bitte senden Sie uns aber nicht das einzige Original, welches Sie besitzen zu. Bitte machen Sie vom Original der Dokumente eine Kopie und unterschreiben die Kopie erneut. Dann wird aus der Kopie ein Original. Wir können die Registrierung nur vornehmen, wenn uns die Dokumente vollständig im Original vorliegen, da wir diese Dokumente im Bedarfsfall vollständig an das anfordernde Gericht senden werden. Bitte behalten Sie Ihr Original und senden uns ein weiteres Original, das Sie wie eben beschrieben hergestellt haben. Wir nehmen Ihre Vorsorgedokumente zu unseren Akten, um diese im Bedarfsfall an ein Betreuungsgericht senden zu können.

3. Bitte legen Sie den Dokumenten unser Auftragsformular bei. Dies finden Sie hier [237 KB] .

4. Wir bestätigen Ihnen den Erhalt der Dokumente und legen Ihnen eine Rechnung bei.

5. Nach Zahlungseingang werden wir die Eintragung vornehmen und Ihnen nach erfolgter Eintragung eine Bestätigung per Post senden. Die von Ihnen bevollmächtigte Person wird direkt von der Bundesnotarkammer über die Eintragung informiert.

Kosten der Registrierung

Bitte benutzen Sie nach Möglichkeit das Auftragsformular. [237 KB]

Für die Registrierung beim Zentralregister der Bundenotarkammer berechnen wir Ihnen:

  • 10,00 € für die Registrierung einer Vorsorgevollmacht ggf. zusätzlich Patientenverfügung und Betreuungsverfügung. Dieser Betrag ist ein Pauschalbetrag unabhängig von der Anzahl und vom Umfang der Dokumente.
  • Als Dokumentenpauschale berechnen wir 4,00 €.
  • Eventuell kommen 3,00 € für jede zusätzlich bevollmächtigte bzw. benannte Person hinzu.

Beispiel: Wenn Sie eine Vollmacht mit integrierter Betreuungsverfügung an eine Person erteilt haben und gleichzeitig eine Patientenverfügung, dann entstehen für Sie Kosten in Höhe von 14,00 €.

Die Löschung des Eintrags bzw. Eintrags des Widerrufs der Dokumente ist für Sie kostenfrei.

Sie können Ihre Vorsorgedokumente jederzeit ändern und dementsprechend sollte auch der Eintrag im Register geändert werden. Bei Für jede Änderung Ihres Eintrags z.B. durch Aktualisierung der Dokumente berechnen wir Ihnen unabhängig vom Umfang der Änderung nur die Dokumentenpauschale für unseren Aufwand bei der Verarbeitung der Dokumente. Bitte nutzen Sie für die Mitteilung von Änderungen unser Änderungsformular. [236 KB]

Stand der Internetseite

(c) 2021, Stand: 03.2021 Impressum - Datenschutzerklärung

Datenschutz

Die Dokumente, die wir beim Register der Bundesnotarkammer registrieren, werden bei uns in einem Wertschutzschrank der Sicherheitsstufe II aufbewahrt und als Sicherheitskopie auf verschlüsselten Datenträgern gespeichert.

Beachten Sie auch das entsprechende Hinweisblatt. [265 KB]

Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung.