ZVR

Reform des Betreuungsrechts 2023

Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wird sich die Möglichkeit zum Eintrag im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer ändern.

Wir werden Sie auf dieser Seite informieren, wenn wir durch geänderte Vorgaben der Bundesnotarkammer Anpassungen vornehmen müssen. Bis dahin gelten die hier veröffentlichen Abläufe, Leistungen und Preise.

Bisher ist die Registrierung nur in Kombination mit einer Vollmacht möglich und zukünftig können wir die nachfolgend aufgeführten Dokumente / Erklärungen einzeln registrieren:

  • (Vorsorge)Vollmacht
  • Patientenverfügung
  • Betreuungsverfügung
  • NEU: Widerspruch gegen das Ehegattenvertretungsrecht nach § 1358 BGB

Wir sind als Zentrum für Angewandte Ethik als registrierter, instiutioneller Nutzer beim ZVR anerkannt und können mittels einer Schnittstelle unmittelbar Eintragungen und Änderungen vornehmen.

Infos zur Registrierung bis 31.12.2022

Im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer können Vorsorgevollmachten und zusätzlich ggf. Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert werden.

Wir sind als Zentrum für Angewandte Ethik als registrierter, instiutioneller Nutzer beim ZVR anerkannt und können mittels einer Schnittstelle unmittelbar Eintragungen und Änderungen vornehmen.

Bei einem Unfall werden die behandelnden Ärzt:innen nach Ihrer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung suchen. Wenn diese Dokumente nicht auffindbar sind und keine Hinweise auf die Vertrauensperson ermittelt werden können, werden die behandelnden Ärzt:innen beim Gericht für Sie eine rechtliche Betreuung beantragen.

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens beim Betreuungsgericht fragt das Betreuungsgericht nun beim Register der Bundesnotarkammer nach, ob eine Vollmacht vorliegt.

Wenn die vorhandene Vorsorgevollmacht nicht bekannt wird, wird das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für Sie einrichten. Dies Verfahren können Sie durch eine Eintragung im Register der Bundesnotarkammer vermeiden.

Dokumentenweitergabe

Bis 31.12.2022 dürfen ausschließlich Betreuungsgerichte beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) anfragen.

Beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer dürfen ab 01.01.2023 im Bedarfsfall behandelnde Ärzt:innen im Krankenhaus und Betreuungsgerichte anfragen.

Ärztinnen und Ärzte eines Krankenhauses können durch die Abfrage beim Zentralen Vorsorgeregister Hinweise bekommen (1) auf Behandlungswünsche, die in einer Patientenverfügung zu finden sind, (2) bevollmächtigte Personen oder (3) zum Widerspruch gegen das Ehegattenvertretungsrecht nach § 1358 BGB.

Ein Betreuungsgericht ist im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit einer rechtlichen Betreuung verpflichtet, beim Zentralregister der Bundesnotarkammer anzufragen, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt. Ein Gericht wird sich dann mit der bevollmächtigten Person in Verbindung setzen.

Option Hinterlegungsstelle

Wenn Sie uns als Hinterlegungsstelle Ihrer Dokumente beauftragen, werden wir auf Anfrage die bei uns archivierten Dokumente von Ihnen an (1) behandelnde Ärzt:innen oder (2) Betreuungsgerichte weitergeben.

Diese Weitergabe Ihrer Dokumente erfolgt nicht automatisch und dazu benötigen wir Ihren Auftrag [255 KB] .

Sichere Aufbewahrung

Ihre Dokumente werden bei uns in einem Wertschutzschrank aufbewahrt und sind gegen den unberechtigten Zugriff geschützt. Die Dokumente werden wir auf einem verschlüsselten und besonders geschütztem Datenträger speichern.

Ablauf der Registrierung

Zur Registrierung Ihrer Vorsorgedokumente / Erklärungen bei der Bundesnotarkammer beschreiben wir Ihnen nachfolgend den Ablauf:

Schritt 1 der Registrierung

Bitte benutzen Sie für die Registrierung Ihrer Vorsorgedokumente unser Auftragsformular. Dies finden Sie hier [255 KB] .

Schritt 2 der Registrierung

Zur Registrierung muss eine Vollmacht bzw. eine Betreuungsverfügung erstellt worden sein. In der Vollmacht muss Ihr Geburtsort genannt sein. Zusätzlich können wir in das Register eine Patientenverfügung oder eine Betreuungsverfügung eintragen.

Hinweis

Wir benötigen für die Registrierung Ihre Dokumente als Original (unterschriebene Kopie).

Bitte senden Sie uns aber nicht das einzige Original zu, welches Sie besitzen.

Bitte machen Sie vom Original der Dokumente eine Kopie und unterschreiben die Kopie erneut. Dann wird aus der Kopie ein Original.

Wir nehmen die Registrierung nur dann vornehmen, wenn wir uns Ihre Dokumente ansehen und für die Registrierung analysieren können. Die Bundesnotarkammer hat ein Raster entwickelt, anhand dessen wir den Inhalt und damit auch die Befugnisse der bevollmächtigten Person(en) eintragen müssen. Somit ist die Analyse Ihrer Vollmacht für unsere Eintragung erforderlich.

Schritt 3 der Registrierung

Bitte senden Sie uns Auftragsformular und Ihre Vorsorgedokumente per Post. Das Auftragsformular ist für einen Fensterumschlag vorbereitet.

Sie können uns die Dokumente auch als gescannte Datei direkt übertragen, wenn Sie dies wünschen. Dann richten wir Ihnen einen Onlinezugang zur Übertragung von Dokumenten individuell ein. Die Zugangsdaten werden wir Ihnen auf Ihren Wunsch hin mitteilen. Alternativ können Sie uns die Dokumente per E-Mail senden an: vorsorgedokumente(at)acp-thueringen.de

Schritt 4 der Registrierung

Wir bestätigen Ihnen den Erhalt der Dokumente und legen Ihnen eine Rechnung bei.

Kosten der Registrierung

Bitte benutzen Sie nach Möglichkeit das Auftragsformular. [255 KB]

Für die Registrierung beim Zentralregister der Bundenotarkammer berechnen wir Ihnen:

  • 20,00 € für die Registrierung Ihrer Vorsorgedokumente und Erklärungen. Dieser Betrag ist ein Pauschalbetrag unabhängig von der Anzahl und vom Umfang der Dokumente.
  • 4,00 € als Dokumentenpauschale bei der ersten Eintragung und jeder Änderung bzw. Ergänzung des Eintrags.
  • Eventuell kommen 4,00 € für jede zusätzlich bevollmächtigte bzw. benannte Person hinzu.

Kosten für Option Hinterlegungsstelle

  • 100,00 Euro inkl. 19% Umsatzsteuer, wenn Sie uns den Auftrag als Hinterlegungsstelle erteilen. Dies werden wir dann bei der Bundesnotarkammer in Ihrem Eintrag vermerken. Der Betrag gilt für die mögliche Weitergabe an behandelnde Ärzt:innen oder Betreuungsgerichte für einen Zeitraum von 10 Jahren. Nach Ablauf der 10 Jahre nach der ersten Eintragung bei der Bundesnotarkammer ist die Verlängerung dieser Option kostenpflichtig.
  • Die Option der Beauftragung als Hinterlegungsstelle können Sie jederzeit schriftlich kündigen. Eine Erstattung des von Ihnen bezahlten Betrags erfolgt nicht.

Beispiel: Wenn Sie eine Vollmacht mit integrierter Betreuungsverfügung an eine Person erteilt haben und gleichzeitig eine Patientenverfügung, dann entstehen für Sie Kosten in Höhe von 24,00 €.

Die Löschung des Eintrags bzw. Eintrags des Widerrufs der Dokumente ist für Sie kostenfrei.

Sie können Ihre Vorsorgedokumente jederzeit ändern und dementsprechend sollte auch der Eintrag im Register geändert werden. Bei Für jede Änderung Ihres Eintrags z.B. durch Aktualisierung der Dokumente berechnen wir Ihnen unabhängig vom Umfang der Änderung nur die Dokumentenpauschale für unseren Aufwand bei der Verarbeitung der Dokumente. Bitte nutzen Sie für die Mitteilung von Änderungen unser Änderungsformular. [236 KB]

Schritt 5 der Registrierung

Nach Zahlungseingang werden wir die Eintragung vornehmen und Ihnen nach erfolgter Eintragung eine Bestätigung per Post oder als E-Mail senden.

Die von Ihnen bevollmächtigte Person wird direkt von der Bundesnotarkammer über die Eintragung informiert.

Kontakt

Sie erreichen uns einfach über die E-Mailanschrift:

vorsorgedokumente@acp-thueringen.de

vorsorgedokumente@acp-thueringen.de

Änderungen

Sie haben eine Vollmacht durch uns registrieren lassen und Ihre Kontaktdaten haben sich geändert?

Bitte teilen Sie uns Ihre neuen Kontaktdaten mit. Formular [236 KB]

Sie sind von einer Person bevollmächtigt und Ihre Kontaktdaten haben sich geändert?

Bitte teilen Sie uns Ihre neuen Kontaktdaten mit. Teilen Sie uns bitte zusätzlich mit, wer Sie bevollmächtigt hat, damit wir Ihre geänderten Daten dem Eintrag zuordnen können.

Formulare

  • Auftrag zur Registrierung Download [255 KB]
  • Änderung Ihrer Vorsorgedokumente Download [236 KB]

Registrierung schon erledigt

Wenn Sie die Registrierung bei der Bundesnotarkammer schon selbst vorgenommen haben, ist eine Änderung bzw. Ergänzung durch uns möglich. Bitte sprechen Sie uns dazu an.
Wir benötigen dazu die mitgeteilte Registriernummer der Bundesnotarkammer und das im Brief der Bundesnotarkammer genannte Kennwort. Bitte teilen Sie uns dies nicht unaufgefordert mit, sondern besprechen Sie das erst mit uns.

Datenschutz

Die Dokumente, die wir beim Register der Bundesnotarkammer registrieren, werden bei uns in einem Wertschutzschrank aufbewahrt und als Sicherheitskopie auf verschlüsselten Datenträgern gespeichert.

Beachten Sie auch das entsprechende Hinweisblatt. [265 KB]

Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung.

Stand der Internetseite

(c) 2022, Stand: 27.11.2022 Impressum - Datenschutzerklärung